CBAM 2025 – was Importeure wissen müssen

Die Senkung der CO₂-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990 ist ein wichtiges Ziel der EU. Um dieses zu erreichen, soll CBAM den seit 2005 etablierten europäischen Emissionshandel ergänzen, der als zentrales Element der CO₂-Reduktion gilt. 

Mit der Einführung von CBAM möchte die EU zu einem weltweit sorgsameren Umgang mit CO₂-Emissionen ermutigen, aber auch eventuelle wirtschaftliche Nachteile durch „CO₂-Leakage", also die Abwanderung von Industrien in Länder mit weniger strengen Regulierungen der CO₂-Emissionen, einschränken. Das Grenzausgleichssystem sorgt also künftig dafür, dass Produktionsstandorte außerhalb der EU im Emissionshandel berücksichtigt werden.

Die rechtlichen Grundlagen wurden mit der Verordnung (EU) 2023/956 gelegt. Präzisiert wurde diese am 17. August 2023 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 für die Übergangsphase. Ein Überblick über Regelungen und Hilfestellungen bietet die EU auf Ihrer Website Carbon Border Adjustment Mechanism. 

Betroffen sind alle Unternehmen, die als Importeur in der EU auftreten und als solche im Anhang I der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführte Waren aus Drittländern einführen.  

Dabei geht es um Waren aus folgenden Sektoren:

• Eisen und Stahl 
• Aluminium
  
• Zement 
  
• Düngemittel
• Elektrizität 
• Wasserstoff

Diese Unternehmen müssen vierteljährlich einen CBAM-Bericht erstellen und ihn spätestens einen Monat nach Ende des Quartals vorlegen. 

Es besteht keine Berichtspflicht unter anderem 

• bei Waren mit Ursprung in den in Anhang III Abschnitt A aufgeführten Ländern und Hoheitsgebieten. Momentan sind das die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.
  
• bei Rückwaren und Kleinsendungen, wenn der Gesamtwert der CBAM-Waren in der Sendung 150 EUR nicht übersteigt. 
• bei Veredelungserzeugnissen, die im Verfahren der zollrechtlich passiven Veredelung in einem Drittland hergestellt wurden.

Berichtspflichtig ist der Zollanmelder oder falls der Zollanmelder nicht in der EU ansässig ist, dessen indirekter Vertreter. Seit dem dritten Quartal 2024 dürfen hierfür nicht länger ausschließlich Standardwerte der EU verwendet werden. 2025 stehen weitere Änderungen auf dem Plan:

• Zugelassener CBAM-Anmelder: Waren, die unter die CBAM-Verordnung fallen, dürfen ab 2026 nur noch von Unternehmen importiert werden, die sich dafür vorab registriert haben.
• CBAM-Register: Haben Unternehmen ein CBAM-Konto, sollen diese über ein CBAM-Register den Status des zugelassenen CBAM-Anmelders beantragen können. Außerdem soll es Anlagenbetreibern aus dem Drittland möglich sein, notwendige Angaben hochzuladen.
  

Mit dem englischsprachigen Leitfaden „Guidance document on CBAM installations for importers of goods into the EU” erhalten Importeure eine wichtige Hilfe der EU an die Hand. Zur besseren Übersicht wird auf den ersten Seiten ein Quickguide angeboten.

In Deutschland wurde Ende 2023 die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) des Umweltbundeamts als zuständige nationale Behörde benannt. Sie informiert auf Ihrer Website: Am CBAM teilnehmen . 

Die Abgabe der Berichte erfolgt über das CBAM-Portal der EU. Folgende Schritte sind dafür notwendig. Die Zugangsdaten erhalten importierenden Unternehmen innerhalb der EU immer über ihre nationale Behörde. Die DEHSt erläutert das Vorgehen auf Ihrer Seite zum CBAM-Portal. Da das Zugangsmanagement über das Zoll-Portal erfolgt, sollten Sie sich mit diesem ebenfalls vertraut machen. 

Aufgepasst: In den ersten drei Quartalen (Q4/2023 bis Q2/2024) durften Unternehmen CBAM-Berichte einreichen, in denen sie für die CO2-Emissionen aller betroffenen Waren ausschließlich Standardwerte verwenden. Für Berichtszeiträume ab Q3/2024 ist das nicht mehr zulässig und Standardwerte (Schätzwerte) dürfen nur noch bis zu 20 % der gesamten grauen Emissionen, die mit komplexen Waren verbunden sind, eingesetzt werden (Artikel 5 DVO (EU) 2023/1773).

Artikel 16 der CBAM-Durchführungsverordnung sieht, wenn Fristen versäumt oder Meldungen unvollständig bzw. unzutreffend sind, Sanktionen zwischen 10 und 50 Euro je Tonne nicht gemeldeter Emissionen vor. 

Ab Anfang 2025 können CBAM-Anmelder den Status „zugelassener CBAM-Anmelder“ über das CBAM-Register beantragen. Ihr Antrag wird von der zuständigen nationalen Behörde des EU-Mitgliedstaats bearbeitet, in dem sie niedergelassen sind. Dieser Status wird ab dem 1. Januar 2026 für die Einfuhr von CBAM-Waren in das Zollgebiet der EU verbindlich.

Mit Ablauf der Übergangsphase ab 2026 gelten dann weitere Verpflichtungen. Bis dahin wird die Kommission auch prüfen, ob der Anwendungsbereich auf andere Güter ausgedehnt wird. Im Gespräch sind bereits in der Übergangsphase organische Chemikalien und Polymere. 

Bis 2030 sollen alle Güter einbezogen werden, die unter den EU-Emissionshandel fallen.