EU und der Zeitplan zu ICS2

Das Import Control System 2 zur Überwachung von Warentransporten in die EU sowie zur Risikoanalyse löst in mehreren Schritten das alte System ab. Im Release 1 und 2 wurden zunächst Luftfrachtsendungen nach Europa umgestellt. Mit dem Release 3 sind alle anderen Verkehrszweige betroffen. See- und Binnenschifffahrtsunternehmen können seit 3. Juni 2024 starten. Ein Ausblick.

Mit ICS2 verfolgt die EU das Ziel, die bestehenden nationalen IT-Systeme an das Zollrecht anzupassen und zu ersetzen – für einen besseren Schutz des EU-Binnenmarkts und einer einheitlichen Meldemöglichkeit über das Shared Trader Interface (STI) der EU. Davor mussten Importeure in Deutschland eine Summarischen Eingangsanmeldung (ENS = Entry Summary Declaration, ESumA) in ATLAS abgeben. Im Containerseeverkehr war diese beispielweise 24 Stunden vor Verladen auf das Schiff einzureichen – ebenso wie später die Ankunftsanzeige und die Gestellungsmitteilung.

ICS2 ist Teil des bestehenden EU Trader-Portals und betrifft indirekt auch Hersteller, Exporteure oder Einzelpersonen außerhalb der EU, die Waren in oder durch die EU versenden, denn sie müssen den direkt betroffenen Wirtschaftsakteuren die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

Zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Nordirland bildet die EU einen gemeinsamen Zollsicherheitsraum. Daher kann im Warenverkehr untereinander auf Sicherheitsdaten (Summarischen Eingangs- bzw. Ausgangsanmeldungen) verzichtet werden, bei Importen aus Drittländern müssen daher diese Länder ebenfalls Sicherheitsdaten erheben und führen deswegen ICS2 ein.

ICS2 wird schrittweise in drei Releases eingeführt. Die ersten beiden sind bereits erfolgreich implementiert: 

Release 1: Post- und Expresssendungen im Luftverkehr

Das Release 1 ist abgeschlossen: Vor dem Beladen des Flugzeuges muss eine Summarische Eingangsmeldung mit geringem Datenumfang abgegeben werden, die Pre-Loading Advance CargoInformation (PLACI). Der Zoll kann nähere Informationen (inkl. Röntgen) zu einzelnen Paketen verlangen oder deren Beladen sogar verbieten.

Release 2: Summarische Eingangsmeldung, Ankunftsanzeige und Gestellungsmitteilung

Im zweiten Schritt wurden sowohl die vollständige Summarische Eingangsanmeldung vor dem Verladen im Drittland, die Ankunftsanzeige als auch die Gestellungsmitteilung für die gesamte Luftfracht in ICS2 eingeführt.

Release 3: Ausdehnung auf Verkehrszweige

Im letzten Release wird das Verfahren auf alle Verkehrszweige ausgedehnt. Die Einführung ist vom 3. Juni 2024 bis 1. September 2025 vorgesehen. Für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten heißt das, dass mit Release 3 das bisherige ICS-System vollständig abgelöst wird.

Auf der Website des Zolls ist die Inbetriebnahme des ICS2 für See- und Binnenschifffahrt, Straßen- und Schienenverkehr zwischen dem 3. Juni 2024 und dem 1. September 2025 beschrieben. Für alle importierten Waren ist bis September 2025 dann die Summarische Eingangsanmeldung in ICS2 notwendig.

Auch die Europäische Kommission informiert auf einer Website ausführlich zum Import Control System 2 - Release 3 – inklusive einem Factsheet für See- und Binnenschifffahrt sowie zur technischen Vorbereitung.

Für die Einführung sind folgende drei Stufen und Enddaten vorgesehen:

• Ab 3. Juni 2024: Beförderer im Seeverkehr bis 4. Dezember 2024
• Ab 4. Dezember 2024: Aussteller von Konnossements im Seeverkehr bis 1. April 2025
• Ab 1. April 2025: Unternehmen im Straßen- und Schienenverkehr bis 1. September 2025

Grundsätzlich ist der Beförderer in der Pflicht, die Summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Mit ICS2 wurde die Möglichkeit des „Multiple Filing“ geschaffen. Damit können mehrere Beteiligte jeweils Teile der für eine vollständige Summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Daten liefern. Somit können insbesondere Reedereien, Speditionen, Bahnunternehmen, aber auch gewerbliche Warenempfänger von ICS2 Release 3 betroffen sein.

Beachten Sie, dass in ICS2mehr Daten gefordert werden als in den bisherigen Systemen. Dazu zählen

• die HS-Warennummer (6-stellig) der Waren mit kommerziellem Charakter (d.h. B2B und B2C)
• die EORI-Nummer des in der EU ansässigen Empfängers, sofern diese Nummer einer Partei zugewiesen wurde. Die Parteien müssen dem ENS-Meldepflichtigen ihre EORI-Nummer zur Verfügung stellen.
• die Informationen über den Verkäufer und den Käufer (oder alternativ den Eigentümer der Waren, wenn es sich bei der Sendung nicht um ein Handelsgeschäft handelt) für Waren mit Endbestimmung Europäischen Union.