Die US hat weitreichende Maßnahmen gegen Russland und Belarus erlassen. Darunter fallen auch zwei neue „Foreign-Direct Product Rules“. Um was es dabei geht.
Außerhalb der USA hergestellte Produkte, die unmittelbar unter Nutzung von US-Software oder US-Technologie gefertigt werden, können als „Foreign-Direct Products“ dem US-Re-Exportkontrollrecht nach den EAR unterliegen (vgl. §§ 734.9 EAR). Der häufigste und eindeutigste Fall ist wohl die Produktion unter US-Lizenz.
Wenn die Anlage („plant“) oder die Hauptkomponente („major component“) das direkte Produkt von US-Technologie oder Software ist, können die mittels dieser Anlage außerhalb der USA hergestellten Produkte unter den in §734.9 genannten Bedingungen ebenfalls den EAR unterliegen. Hier wird es schon schwieriger...
Blickt man in die gesetzlichen Grundlagen, so sind die Foreign-Direct Product Rules in §734.9 EAR in verschiedenen Varianten beschrieben. Der Hauptanwendungsfall dieser FDP-Regel ist die unter §734.9 (b) EAR erfasste National Security Foreign Direct Product Rule. Ausnahmen gelten für ECCN 9x515 sowie die ECCN der 600-series.
Für die mit der Fußnote 1 gekennzeichneten Listeneinträgen auf der amerikanischen Entity List (EL) gelten die unter §734.9 (e) beschriebenen Anforderungen. Unternehmen, die mit Huawei Geschäfte machen, wird diese FDP-Regel vertraut sein.
Neu hinzugekommen sind die beiden Foreign-Direct Product Rules, die den Handel mit Russland und Belarus betreffen. Hier gilt §734.9 (f) und für die mit Fußnote 3 auf der EL gekennzeichneten Military End User §734.9 (g).
Zwei neue Foreign-Direct Product Rules haben in §734.9 Einzug gehalten. Die neu in §734.9 (f) definierte „Russia/Belarus FDP rule“ beschäftigt sich mit außerhalb der USA hergestellten Produkten, die entweder
Wenn diese für oder im Zusammenhang mit Russland oder Belarus bestimmt sind, unterfallen sie der Foreign-Direct Product Rule und sind somit „subject to the EAR“.
Und die neu in §734.9 (g) festgelegte „Russia/Belarus-Military End User FDP rule“ hat einen noch weiteren Ansatz: Wenn Ihr außerhalb der USA hergestelltes Produkt entweder das direkte Produkt einer US-Technologie oder US-Software, gelistet in der Gattung D oder E jeder ECCN, ist oder in einer Anlage bzw. mit Hauptkomponenten produziert wurde, die das direkte Produkt einer US-Technologie oder US-Software, gelistet in der Gattung D oder E jeder ECCN, ist, dann unterliegt es den EAR – sofern Sie Kenntnis haben, dass Ihr Produkt für einen oder im Zusammenhang mit einem auf der Entity List gelisteten und mit Fußnote 3 versehenen „military end-user“ in Russland oder Belarus bestimmt ist.
Unterliegen Ihre außerhalb der USA hergestellten Produkte den FDP-Regeln und fallen somit in den Anwendungsbereich der US EAR? Mit SOLID können Sie es herausfinden. Wir haben den Fragenkatalog zum US-Re-Exportkontrollrecht überarbeitet und an die neusten gesetzlichen Vorgaben angepasst.
