Güterliste in Anhang der EU-Dual-Use-VO aktualisiert

Der Anhang I der EU-Dual-Use-VO legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest. In Anhang I werden die Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual-Use-Güter“) erfasst. Ganz konkret werden dort die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den Exportkontrollregimen zusammengefasst. Im Einzelnen sind dies die Australische Gruppe (AG), das Missile Technology Control Regime (MTCR), die Nuclear Suppliers Group (NSG) und das Wassenaar-Arrangement (WA).

Die Beschlüsse, die in den Regimen gefasst werden, werden von den Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Güterlisten eingearbeitet werden. Im Falle der EU ist dies der Anhang I zur EU-Dual-Use-VO. Aus diesem Grund findet in der Regel eine jährliche Aktualisierung statt.

2023 gab es neben der jährlich zu Jahresende erwarteten Überarbeitung auch unterjährige Änderungen. Die EU-Kommission hat mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/996 vom 23. Februar 2023 den Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 neu gefasst. Hinzu kamen vier neuen Einträge für Meeresgifte in der Kategorie 1. Die Delegierte Verordnung ist dann am 26. Mai 2023 in Kraft getreten. 

Wenige Monate später hat die EU-Kommission mit der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2616 vom 15. September 2023 die jährlichen Änderungen vorgelegt. 

Die Delegierte Verordnung ist am 16. Dezember 2023 in Kraft getreten.