Sanktionen gegen Russland: Umsetzung in der Praxis

Im ersten Schritt wird geprüft, ob gegen den Geschäftspartner mittelbare oder unmittelbare Bereitstellungsverbote bestehen. In den verschiedenen Sanktionspaketen wurden umfassende Bereitstellungsverbote gegen natürliche und juristische Personen und Organisationen erlassen.

Unternehmen mit einer Compliance Screening Lösung von AEB können automatisiert überprüfen, ob ihre Geschäftspartner sanktioniert sind. Die unmittelbare Bereitstellungsverbote seitens der EU werden in der Consolidated Financial Sanctions Parties List (CFSP-Liste) tagesaktuell zusammengefasst. Neben der CFSP-Liste besteht die Möglichkeit, aus dem großen Listenangebot der AEB weitere für die Geschäftstätigkeit relevante Listen auszuwählen.

Im Geschäftsverkehr mit Russland bestehen beispielsweise gegen staatseigene Konzerne des Anhang XIX der Embargo-VO 833/2014 Transaktionsverbote. Die betroffenen staatseigenen Konzerne werden neben russischen Finanzinstituten, die von Kapitalmarktbeschränkungen betroffen sind, in der Liste „Restrictions on access to the capital market (Council of the European Union)“ geführt. Die rechtliche Bewertung eines Treffers und damit die Frage der weiteren Geschäftsbeziehung zu dem betroffenen Unternehmen, hängt davon ab, auf welcher Liste sich der Treffer findet und welche Rechtsfolgen hinter der Listung stehen.

Beim Geschäftsverkehr mit einem sanktionierten Land muss die Embargoverordnung gegen dieses Land vorrangig geprüft werden. Im Fall von Russland stellt sich das folgendermaßen dar: Nach der Annexion der Krim und der Besetzung von Donezk und Luhansk wurden gegen Russland bereits im Juli 2014 mit der EU-Embargoverordnung Nr. 833/2014 Sanktionen erlassen. Diese Verordnung aus dem Jahr 2014 wird durch die seitens der EU erlassenen Sanktionspakete laufend angepasst – zuletzt am 19. Dezember 2023.

Die Embargoverordnung gegen Russland hat eine Vielzahl von Anhängen, die ganz unterschiedliche Güterkreise betreffen. Die Bandbreite an Gütern reicht von High-Tech bis in den Luxusgüterbereich, zu dem beispielsweise auch Weine und andere Spirituosen gehören. Gekennzeichnet sind die betroffenen Güter in den Anhängen oftmals durch Warennummer. Unternehmen müssen überprüfen, ob sie von den Listungen betroffen sind.

Anders als die EU-Dual-Use-VO 2021/821 erfassen die Embargoregelungen nicht nur die Ausfuhr oder Verbringung, sondern auch den Verkauf und die Lieferung. In der Praxis hat dies weitreichende Konsequenzen. Nachfolgende dazu zwei Beispiele:

Mit Beantwortung dieser Frage wird die Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr gelisteter Güter sichergestellt. Relevant wird diese Frage im Geschäftsverkehr mit Russland nicht, da gelistete Güter einem grundsätzlichen Verbot unterliegen.

Die letzte Frage zielt auf eine Verwendungszweckprüfung. Alle Güter, die keinen Beschränkungen aus den vorangegangene Prüfschritten unterliegen, müssen ihr unterzogen werden. Bei Kenntnis einer der in Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 EU-Dual-Use-VO beschriebene Endverwendungen unterliegen diese Güter einer Genehmigungspflicht.