Güterlisten und Klassifizierung: Das Herzstück der Exportkontrolle

Die Exportkontrolle schränkt die Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs beim Handel mit gelisteten Gütern mit dem Ziel ein, die Verbreitung und Entwicklung von ABC-Waffen und Trägersystemen sowie von konventionellen Rüstungsgütern zu verhindern und die militärische Nutzung von Dual-Use-Gütern zu vermeiden.

In der Praxis bedeutet dies, dass exportierende Unternehmen bei der Ausfuhr gelisteter Güter immer eine Genehmigungspflicht zu beachten haben. Gesetzlich geregelt ist diese Genehmigungspflicht für zivile Güter in der EU-weit gültigen EU-Dual-Use-VO 2021/821. Die Rechtsgrundlage für den Handel mit Rüstungsgütern ist in Deutschland die Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Die Beachtung der gesetzlich normierten Genehmigungspflichten für gelistete Güter ist nur den Unternehmen möglich, die ihren Warenstamm klassifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Frage der Listenerfassung das Herzstück der Exportkontrolle ist. Die Listenprüfung ist die Basis einer zuverlässigen Exportkontrollorganisation im Unternehmen.

Alle in der EU ansässigen Unternehmen haben für die Klassifizierung ihrer zivilen Güter mindestens zwei Güterlisten zu beachten. Länderabhängig kann zu den EU-weit gültigen Güterlisten eine nationale Dual-Use-Liste kommen. Außerdem gibt es in allen EU-Mitgliedstaaten eine nationale Rüstungsgüterliste. Ein in Deutschland ansässiges Unternehmen hat bei der Güterklassifizierung aktuell vier Güterlisten zu beachten.

Die Güterlisten sind Positivlisten. Die kontrollierten Güter werden in den Listen durch eine präzise technische Beschreibung ihrer Spezifikationen und Eigenschaften benannt.

Die Güterpositionen der Dual-Use-Güterliste des Anhang I der EU-Dual-Use-VO sind gekennzeichnet durch einen alpha-numerischen Aufbau, zum Beispiel 1A001. Jeder Stelle der Güterposition kommt eine bestimmte Bedeutung zu.

• Die erste Stelle ist eine Zahl, sie benennt die Kategorie, der das Gut angehört. Anhang I der EG-Dual-Use-VO unterscheidet zwischen zehn verschiedenen Kategorien, die unterschiedliche technische Fachgebiete beschreiben, denen die Dual-Use-Güter zugeordnet werden. 
• Jede der zehn Kategorien ist wiederum unterteilt in Gattungen. Diese sind gekennzeichnet durch einen Buchstaben, der sich an der zweiten Stelle der Güterposition findet. Unterschieden wird zwischen Waren (Gattung A-C), Software (Gattung D) und Technologie (Gattung E).
• Kennung nennt man die Ziffer, die auf den Buchstaben folgt. Aus der Kennung lässt sich die Regimezuordnung der Güterlistenposition ableiten.

Die Güterlistenprüfung stellt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Sind die Güterlisten vordergründig auch einfach zu verstehen, führt die Prüfung im Detail dann doch häufig zu erheblichen Schwierigkeiten. 

Betroffen sind davon nicht nur Unternehmen mit einer großen Produktpalette oder häufig wechselnden Produkten sondern auch Unternehmen, die Ersatzteile exportieren möchten. Die Ausfuhr vieler Maschinen und Anlagen ist genehmigungsfrei möglich, verbaute Dual-Use-Güter gehen zumeist nach der Bestandteilsregelung in der Maschine oder Anlage unter. Müssen jedoch Filter, Sensoren, Pumpen, Ventile, Frequenzumwandler als Ersatzteile exportiert werden, findet die Bestandteilsregelung keine Anwendung. 

Die Ersatzteile müssen einer Klassifizierung unterzogen werden. Alle Ersatzteile, die als Dual-Use-Güter gelistet sind unterliegen bei der Ausfuhr einer Genehmigungspflicht nach Art. 3 EU-Dual-Use-VO. Die Dual-Use-Klassifizierung kann nicht nach einem allgemein gültigen Schema erfolgen, sondern erfordert vielmehr eine individuelle, auf die Unternehmensstruktur abgestimmte Vorgehensweise. 

Deshalb ist es an dieser Stelle nicht möglich einen für alle Unternehmen passenden Königsweg aufzuzeigen. Hilfreich und für alle Unternehmen gültig sind jedoch folgende Aussagen:

Für Handelsware ist die Klassifizierung beim Hersteller oder Lieferanten anzufragen. Die technische Tiefe der Güterbeschreibungen des Anhang I macht die Selbstklassifizierung von Produkten, die nicht selbst entwickelt oder hergestellt wurden schwierig. Die Beschreibungen der Güterpositionen erfordern in der Regel ein spezielles technisches Wissen, das zumeist nur der Hersteller hat. Anders als bei der zollrechtlichen Tarifierung darf sich der Ausführer bei der exportkontrollrechtlichen Klassifizierung auf die Angaben des Herstellers verlassen, wenn die Angaben plausibel sind. Plausibel sind die Angaben dann, wenn sie nicht mit einfachen Mitteln widerlegt werden können. Sind die Angabe des Herstellers nicht plausibel, muss der Ausführer selbstständig nachklassifizieren.

Für die Selbstklassifizierung durch den Hersteller ist neben dem Wissen über die technischen Produktdetails, die Kenntnis von Aufbau und Struktur des Anhang I hilfreich. Die zehn Kategorien des Anhang I orientieren sich an den verschiedenen Ausbildungswegen für Ingenieure. Diese Unterteilung soll es Unternehmen ermöglichen, gezielt die für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens relevanten Bereiche auszuwählen.

Unternehmen stehen eine Reihe verschiedener Hilfsmittel für die Klassifizierung zur Verfügung. Sämtliche Hilfsmittel sind rechtlich nicht verbindlich und führen den Nutzer lediglich zu einer möglicherweise vorliegenden Güterlistenummer. Die Prüfung der Güterlistennummer muss immer manuell im Rahmen einer individuellen Prüfung erfolgen.

Die Dual-Use-Klassifizierung ist eine rein technische Prüfung. Erforderlich ist der Abgleich zwischen den technischen Eigenschaften des zu klassifizierenden Produkts mit der technischen Beschreibung in der überprüften Güterlistenposition.

Weist das überprüfte Produkt die in der Güterlistennummer beschriebenen technischen Parameter auf, ist das Produkt unter der überprüften Güterlistennummer gelistet und damit ein Dual-Use-Gut. Eine Güterklassifizierung nach Anhang I der EU-Dual-Use-VO ist ohne das technische Know-how zu den überprüften Gütern nicht möglich.