Was ist beim Export und Reexport von US-Produkten zu beachten?

Die US Export Administration Regulations (EAR) werden vom US Bureau of Industry and Security (BIS) verwaltet und regeln den Export und Reexport von US-Produkten. Befinden sich im Produktspektrum eines Unternehmens also US-Produkte (verbaut oder unverbaut), dann unterliegen diese den EAR – auch wenn sich das Unternehmen selbst oder deren Kunden außerhalb der USA befinden. 

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen rund um Güterklassifizierung, Endverwender, Verwendungszwecke und Bestimmungsländer Ihrer Produkte, um Beschränkungen nach den EAR zu prüfen.

In Supplement No.1 to § 732 EAR findet sich ein Prüfbaum (PDF-Seite 14), der Schritt für Schritt durch die EAR führt. Alle im Produktspektrum eines Unternehmens ermittelten US-Produkte müssen dem EAR-Prüfbaum folgend einer Güterklassifizierung nach der amerikanischen Dual-Use-Güterliste (Commerce Control List (CCL)) unterzogen werden. 

Die Klassifizierung von zivilen Gütern ist auch nach dem US-Re-Exportkontrollrecht ein rein technischer Abgleich zwischen den technischen Parametern des zu klassifizierenden US-Produkts und der Güterbeschreibung in der CCL.

Hinweis: Die Güter, auf die sich die Genehmigungspflichten der EAR beziehen, werden in der Commerce Control List (CCL) beschrieben aber ihre technischen Eigenschaften werden in den Export Control Classification Numbers (ECCN) genannt. Die in Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung Nr. 2021/821 gelisteten High-Tech Güter beruhen auf Beschlüssen der internationalen Exportkontrollregimen und finden sich daher auch in der CCL. Darüber hinaus sind in der CCL eine Vielzahl von nationalen amerikanischen Dual-Use-Gütern gelistet.

Die Güterlistenprüfung ist der Anknüpfungspunkt, um Genehmigungspflichten zu begründen – und damit auch die Basis einer zuverlässigen Exportkontrollorganisation im Unternehmen. Gibt es Waren, Software oder Technologie mit technischen Eigenschaften im Produktstamm, die mit den technischen Beschreibungen der ECCN in der CCL übereinstimmen? Das sollte jeder Exporteur prüfen.

Alle US-Produkte, die von ihren technischen Spezifikationen her keiner ECCN zugeordnet werden können, erhalten die Klassifizierung EAR99. Bei den sogenannten EAR99-Gütern handelt es sich also um Massenware, die nicht gelistet ist. Genehmigungspflichten können sich für die EAR99-Güter aus dem Bestimmungsziel, dem Geschäftspartner oder der konkreten Endverwendung ergeben.

Dem Prüfbaum (PDF-Seite 14) folgend, sind alle US-Produkte (ECCN oder EAR99) auf mögliche Genehmigungspflichten aus den General Prohibitions 4-10 des § 736.2. EAR zu prüfen.

Beschränkungen können sich nach dem US-Re-Exportkontrollrecht auch im Hinblick auf den Endverwender ergeben. Findet sich der Empfänger der US-Produkte auf einer der US-Sanktionslisten der EAR, können sich hieraus je nach Liste Verbote oder Genehmigungspflichten ergeben. Zum Vergleich: Ein „Treffer“ auf der europäischen CFSP-Liste führt immer zu umfassenden Finanzsanktionen. Das BIS verwaltet vier Listen, die beim Handel mit US-Produkten weltweit beachtet werden müssen.

Im Einzelnen sind dies:

Anders als im DE/EU-Exportkontrollrecht, das derzeit vier sogenannte Catch-All Clauses normiert, finden sich in § 744 EAR wesentlich mehr kontrollierte Verwendungszwecke. Unternehmen, die mit US-Gütern handeln, sollten die Aufzählung der verschiedenen kritischen Verwendungszwecke anschauen. Und sie sollten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben handeln.

Ist das Bestimmungsland der Iran, Nordkorea, Syrien oder Kuba, findet sich in der Länderliste des Commerce Country Chart (CCC Supplement No.1 to Part 738 EAR) der allgemeine Hinweis auf die Embargoregelungen des § 746 EAR. Bei Geschäften mit Embargoländern sind neben diesen Regelungen auch weitere Vorgaben des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu beachten.

Anders als Art. 3 der EG-Dual-Use-VO normiert das US-Re-Exportkontrollrecht keine generelle Genehmigungspflicht für den Reexport aller gelisteten Dual-Use-Güter. Entscheidend kommt es nach dem US-Recht auf das Bestimmungsziel des Dual-Use-Guts an. Dazu ist die CCL mit einer Länderliste, der Commerce Country Chart (CCC Supplement No.1 to Part 738 EAR) unterlegt.

Doch wie stellt man fest, ob für den konkreten Reexport eine Genehmigungspflicht nach den EAR besteht? Dazu muss mittels der in der ECCN hinterlegten Kontrollgründe, den Reasons for Control, geprüft werden. Und zwar, ob sich in der Commerce Country Chart für das Bestimmungsland des Reexports ein „X“ in the Box findet. Nur wenn dies der Fall ist, ist der Reexport genehmigungspflichtig. Unternehmen müssen auch prüfen, ob für den konkreten Fall eine License Exception gemäß § 740 EAR eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht normiert. Erst dann können sie eine  Reexportgenehmigung beim BIS beantragen.

Ist das Bestimmungsland der Iran, Nordkorea, Syrien oder Kuba, findet sich in der CCC der allgemeine Hinweis auf die Embargoregelungen des § 746 EAR. Bei Geschäften mit Embargoländern sind neben dessen Regelungen die weiteren des Office of Foreign Assets Control (OFAC) zu beachten. 

Die Exportkontrolle sowohl nach den Vorschriften Deutschlands bzw. der EU als auch nach den Vorschriften des US-Rechts erfordern im Wesentlichen eine Stammdatenpflege und eine umfassende Dokumentation. So muss in den Stammdaten hinterlegt sein, welche Produkte aus den USA bezogen werden. Und auch, wie diese Produkte nach der US-amerikanischen Dual-Use-Güterliste zu klassifizieren sind. Nur dann ist eine Exportkontrollprüfung möglich.

Wichtig ist es, dass neben den umfangreichen Prüfungen des US-Re-Exportkontrollrechts das Exportkontrollrecht DE/EU nicht vergessen wird. Schließlich unterstehen alle deutschen Unternehmen für alle ihre Produkte in vollem Umfang diesem Rechtsgebiet. Um exportkontrollrechtliche Verstöße zu vermeiden, empfiehlt es sich für beide Rechtsgebiete eine Organisationsstruktur im Unternehmen aufzubauen und zu leben.