Technologietransfer in der Exportkontrolle: Was ist zu beachten

Nach unserem Interview-Beitrag "Technologietransfer und Exportkontrolle" haben uns viele weitere Fragen zum Thema erreicht. Hier drei Beispiele: 

Rechtliche Grundlage sämtlicher Fragestellungen rund um die Exportkontrolle ziviler Güter in der EU ist die am 9. September 2021 in Kraft getretene Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821. Auch die neue EU-Dual-Use-VO hat in erster Linie die Ausfuhr von Waren im Fokus. Auf Fragen rund um die rasanten Entwicklungen des Technologietransfers in einer digital vernetzten Geschäftswelt bietet die EU-Dual-Use-VO wenig Antworten.

Hauptanwendungsfall der Exportkontrolle ist im Kontext der Dual-Use-Verordnung eine Genehmigungspflicht für Ausfuhren der in Anhang I gelisteten Dual-Use-Güter. Geregelt ist diese Genehmigungspflicht in Art. 3 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gibt es für Dual-Use-Güter nicht. Anhang I der EU-Dual-Use-VO ist eine technische Liste, in der die genehmigungspflichtigen Dual-Use-Güter anhand ihrer spezifischen technischen Parameter beschrieben werden. Alle Güter, die die in den Güterbeschreibungen des Anhang I genannten technischen Spezifikation aufweisen, unterfallen als Dual-Use-Güter der Exportkontrolle.

Die Beachtung der Genehmigungspflicht aus Art. 3 EU-Dual-Use-VO für gelistete Technologie ist nur dann möglich, wenn im Unternehmen eine Güterklassifizierung nach der Dual-Use-Güterliste des Anhang I vorgenommen wurde. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Listenprüfung die Basis einer zuverlässigen Exportkontrollorganisation im Unternehmen ist. 

Die Güterklassifizierung ist eine rein technische Prüfung. Unter der Güterklassifizierung nach der Dual-Use-Güterliste versteht man den Abgleich der technischen Eigenschaften des zu klassifizierenden Guts, mit den in der Güterliste beschriebenen technischen Eigenschaften. In der Praxis wird fälschlicherweise häufig die bekannte Verwendung oder auch lediglich die bloße Verwendungsmöglichkeit in die Güterklassifizierung mit einbezogen. 

Dieses Vorgehen führt zu großen Unsicherheiten, da ein und dasselbe Gut je nach Verwendung unterschiedlich klassifiziert wird. Vor diesem Hintergrund muss eine rechtssichere Güterklassifizierung empfänger- und verwendungsunabhängig erfolgen.

Bevor auf die Besonderheiten bei der Klassifizierung von Technologie eingegangen werden kann, bedarf es zunächst der Definition des Begriffs der Technologie im Anwendungsbereich der EU-Dual-Use-VO. In den Begriffsbestimmungen zu Anhang I der EU-Dual-Use VO 2021/821 wird Technologie als "spezifisches technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts nötig ist" definiert.

Diese Begriffsbestimmung ist der grundsätzliche Ausgangspunkt für die Klassifizierung von Dual-Use- Technologie. Danach ist nur Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von erfassten Produkten gelistet. 

Der Zusammenhang zwischen Ware, Software und Technologie wird in der Praxis oftmals übersehen. Daraus entstehen dann Unsicherheiten und nicht selten eine erhebliche Überregulierung von Technologieausfuhren.

Dass Technologie immer im Zusammenhang mit der gelisteten Ware gesehen werden muss, wird am Aufbau der Dual-Use-Gutnummern deutlich. Die Buchstaben A, B und C (zweite Stelle der Dual-Use-Gut-Nummer) beschreiben Waren. Der Buchstabe D erfasst Software im Zusammenhang mit der gelisteten Ware und der Buchstabe E bezieht sich auf die dazugehörige Technologie.

Neben der Klassifizierung von Technologie nach der Dual-Use-Güterliste des Anhang I ist die Definition des Ausfuhrbegriffs das zweite wesentliche Element beim Technologietransfer.

Nach den Begriffsbestimmungen des Anhang I EU-Dual-Use-VO muss das als Technologie definierte spezifische technische Wissen in "technischen Unterlagen" oder "technischer Unterstützung" verkörpert sein. In den Anmerkungen dazu finden sich mit Blaupausen, Plänen, Modellen etc. Beispiele für technische Unterlagen. Schulungen, Unterweisungen, Arbeitshilfen etc. werden beispielhaft als technische Unterstützung genannt. 

Der Technologietransfer umfasst danach sowohl die Ausfuhr von Technologie als auch die Übertragung von Know-How. Bei den Anforderungen an die Genehmigungspflichten ist zwischen dem Technologietransfer in Form der Technologie-Ausfuhr und dem in Form von technischen Dienstleistungen strikt zu unterscheiden.

Genehmigungspflichtig ist die Erbringung technischer Unterstützung gem. Art 8 Abs. 1 bzw. 2 EU-Dual-Use-VO nur dann, wenn die technische Unterstützung im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern des Anhang I erfolgt und der Erbringer von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde oder weiß, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Art. 4 Abs. 1 EU-Dual-Use-VO genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Anknüpfungspunkt der Genehmigungspflicht einer technischen Dienstleistung ist nicht die in Art. 2 Nr. 2 EU-Dual-Use-VO definierte Ausfuhr, sondern die Erbringung der technischen Unterstützung. Art. 2 Nr. 10 Dual-Use-VO legt den Erbringungsort, das ist der Ort, an dem der Leistungserfolg der technischen Unterstützung eintritt, sowie den Adressaten genehmigungspflichtiger technischer Unterstützung fest.

Nach Art. 2 Nr. 10 EU-Dual-Use-VO ist der "Erbringer der technischen Unterstützung" jede natürliche oder juristische Person, 

• die aus einem Mitgliedstaat der EU technische Unterstützung im Drittland erbringt;
• die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und innerhalb des Gebiets eines Drittlandes technische Unterstützung erbringt;
• die in einem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen ist und einer in einem Drittland ansässigen Person, die sich zeitweise im Zollgebiet der Union aufhält, technische Unterstützung erbringt.